Ist Trump bald am Ende? —Vier Szenarien für die Zwischenwahlen
Zur «lahmen Ente» werden irgendwann fast alle US-Präsidenten. Auch Donald Trump droht dieses Schicksal. Spätestens nach den letzten Zwischenwahlen ist die Luft jeweils draussen.
Meist erleidet die regierende Partei – also zurzeit die Republikaner – in der letzten Zwischenwahl einer Präsidentschaft eine Wahlschlappe. Das Land hat genug gesehen und sehnt sich nach etwas Neuem, so läuft das meistens.
Am 3. November stehen die letzten Zwischenwahlen unter Trump an. Hier die aus meiner Sicht wahrscheinlichsten Szenarien:
Szenario 1: Teilsieg für die Demokraten
Die Republikaner verlieren zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, können aber den Senat halten. Die Demokraten können nun die Kontrolle über das Budget nutzen, um Trumps Politik auszubremsen. Und sie können Trump und seine Entourage mit Untersuchungen zu Vetternwirtschaft, Korruption und Amtsmissbrauch in die Enge treiben.
Wahrscheinlichkeit: Relativ hoch, die meisten Prognosen sehen die Demokraten im «House» vorne, im Senat ist das Rennen eng.
Szenario 2: Blaue Welle
Die Demokraten gewinnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurück. Aus Sicht der Republikaner ein Horror-Szenario – die Demokraten können die Ernennungen von Richtern und Kabinettsmitgliedern blockieren sowie Trumps Spielraum bei Kriegsvollmachten und Militärhilfe einschränken. Auch können sie ein allfälliges neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nach ihrem Gusto gestalten (für eine Amtsenthebung hätten sie jedoch zu wenige Stimmen).
Wahrscheinlichkeit: Nicht ausgeschlossen, aber es muss praktisch perfekt laufen für die Demokraten, sie müssten fast alle umkämpften Senatssitze gewinnen.
Szenario 3: Sieg der Republikaner
Die GOP schafft es, die Mehrheit in beiden Kammern zu behalten. Ein Sieg für Trump und seine Unterstützer:innen. Sie können relativ ungestört weiter regieren und brauchen keine Untersuchungen zu fürchten. Im Gegenteil: Sie können versuchen, die Demokraten mit Untersuchungen für die Wahl in zwei Jahren zu schwächen. Und: Das Trump-Lager ist innerhalb der republikanischen Partei gestärkt.
Wahrscheinlichkeit: Eher tief, vor allem wegen Trumps aktueller Unbeliebtheit. Aber: Trump und die Republikaner werden in Umfragen gerne unterschätzt. Und sie profitieren von künstlich neu gezeichneten Wahlkreisen (sog. “Gerrymandering”). Eine Überraschung ist möglich.
Szenario 4: Chaos
Trump sieht die Niederlage kommen und versucht sie mit problematischen Mitteln zu verhindern: Er schickt die Haudegen der Immigrations- und Zollbehörde ICE vor die Wahllokale, angeblich zur Sicherung vor illegalen Wähler:innen. Die Lage eskaliert: Tumult, Nationalgarde, Krise mit ungewissem Ausgang.
Wahrscheinlichkeit: Man kann das düstere Szenario nicht ganz ausschliessen. Trumps eigene Äusserungen können als Drohungen in diese Richtung verstanden werden. Und doch: In der Regel ist das System der dezentralen Wahlen in den USA zu gut etabliert, um es auszuhebeln. Als jemand, der den Sturm auf das Kapitol 2021 vor Ort miterlebt hat, halte ich eine Eskalation für denkbar, wenn auch nicht für sehr wahrscheinlich.
Thomas von Grünigen ist ehemaliger USA-Korrespondent für Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Er ist ein erfahrener Keynote Speaker, Moderator und Gesprächsleiter.
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(Bildquelle: Library of Congress)